AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 03.07.2015


Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) in Berlin am 2. und 3. Juli 2015
AVIVA-Redaktion

Die Ressortverantwortlichen der 16 Bundesländer tagten unter dem Vorsitz von Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, in Berlin. Entgeltgleichheit/Lohngerechtigkeit, ...

... Gleichstellung in der Familienpolitik, Familienarbeitszeit, Betreuung und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen waren die Themen, mit denen sich die Konferenz intensiv tigt hat.

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Senatorin Kolat gemeinsam mit der Vorsitzenden der 26. GFMK im nächsten Jahr, Cornelia Rundt, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz vor.

Senatorin Dilek Kolat: "Es war eine sehr konstruktive GFMK, die der Bundesregierung auch in diesem Jahr eine Reihe von Handlungsempfehlungen mit auf den Weg gegeben hat. Im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist gerade die gemeinsame Positionierung der Bundesländer wichtig."

Gleichstellung in der Familienpolitik

Berlin hat zur 25. GFMK das Schwerpunktthema "Gleichstellung in der Familienpolitik" gesetzt - weil es auch ein zentrales frauenpolitisches Thema ist - und fordert in diesem Kontext eine nachhaltige Stabilisierung aller Familien, in denen Kinder leben.

Lebensformen sind bunter geworden und stark davon geprägt, dass viele Menschen heute ihre individuellen Lebenswünsche realisieren können. Sie bestimmen selbst, ob sie alleine leben, ob sie heiraten, in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben oder innerhalb einer Patchworkfamilie in einer neuen Partnerschaft Kinder großziehen. "Diese Entwicklung muss sich auf Bundesebene in einer Modernisierung der Familienpolitik niederschlagen", so die Senatorin.

Der diesjährige Leitantrag der GFMK, der vom Vorsitzland Berlin eingebracht wurde, trägt den Titel "Alleinerziehende besser unterstützen". In Deutschland beträgt der Anteil der Alleinerziehenden in den Familien mit Kindern unter 18 Jahren mittlerweile 20 %, die Tendenz steigt. Alleinerziehende sind zu 90 % Frauen, ihre Armutsquote beträgt über 40 %.

So fordert die GFMK den Ausbau von Leistungen, die gezielt Alleinerziehende unterstützen. Dazu zählen die Anpassung des Unterhaltsvorschusses, ein höherer und besser ausgestalteter Entlastungsbeitrag, einen höheren Kinderzuschlag und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und eine Verstärkung der Anstrengungen zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt.

Senatorin Kolat: "In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich ein Wandel von Lebens- und Familienformen vollzogen, in Großstädten mit besonderer Dynamik."

Familienarbeitszeit

Die GFMK unterstützt nachdrücklich die weiteren Überlegungen der Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend für eine sogenannte "Familienarbeitszeit", das heißt Bestrebungen zur Arbeitsreduzierung beider Elternteile im Anschluss an das Elterngeld gezielt zu fördern.

Entgeltgleichheit/Lohngerechtigkeit

Das Thema Lohngerechtigkeit ist seit einigen Jahren ein zentrales Anliegen der GFMK. Die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern sind nach wie vor enorm und liegen durchschnittlich bei 22 %. Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern steht einer tatsächlichen Gleichstellung konsequent entgegen. Die GFMK forderte die Bundesregierung auf, die ursachenbezogene Bekämpfung von Entgeltungleichheit voranzutreiben und gesetzliche Regelungen für transparente Lohnstrukturen zu schaffen.

Betreuung und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder

Ebenfalls auf der Agenda stand der Themenkomplex Gewalt gegen Frauen. In einem nächsten Schritt sollen Empfehlungen für eine qualitative Weiterentwicklung von unterstützenden Angeboten erarbeitet werden. Die Bundesregierung wurde wiederholt aufgefordert, bestehende Finanzierungslücken durch gesetzliche Klarstellungen und Änderungen von Leistungsgesetzen zu schließen.

Bei dem geplanten Modellprojekt zur Bedarfsanalyse und -planung des Bundes soll unter Beteiligung der Länder auch die zunehmende Zahl von Migrantinnen und weiblichen Flüchtlingen mit Gewalterfahrung berücksichtigt werden.

Frauenförderung in der Kulturpolitik

Die 25. GFMK hat sich auch dem Thema Frauen und Kultur gewidmet. Für Berlin als Hauptstadt - und Vorsitzland der diesjährigen GFMK - mit einem großen und spannenden Kulturangebot, ist die Frage nach Chancengleichheit im Kulturbereich von besonderer Bedeutung. Die Einkommenssituation von Kunstschaffenden ist durch große Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern geprägt und nicht selten prekär. Im Rahmen eines Entschließungsantrags wurde eine gendersensible Kulturpolitik gefordert, eine Verbesserung der Datenlage und gezielte Maßnahmen zur Förderung von Frauen in den verschiedenen Bereichen des Kulturbetriebes.

Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen ist reale Gewalt!

Mit Hinblick auf die Tatsache, dass Digitalisierung zunehmend zum Taktgeber gesellschaftlicher Entwicklung wird, hat die GFMK sich verstärkt mit dem Thema Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Cybergewalt als Form der Gewalt, die insbesondere häufig Frauen und Mädchen betrifft, ist allgegenwärtig und muss deshalb in den politischen Fokus gerückt werden. Im Rahmen der GFMK wurde ein umfassender Handlungsrahmen für die Bekämpfung von Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen beschlossen, der u.a. die Durchführung einer Studie zur Analyse der neuen Gewaltproblematik mit Best-Practice-Beispielen umfasst.

GFMK 2016 in Niedersachsen

Im kommenden Jahr wird Cornelia Rundt, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die 26. GFMK nach Niedersachsen einladen. Das Schwerpunktthema "Neuer Feminismus? Wie sehen junge Leute die Gleichberechtigung der Geschlechter?" dort wird die Frage sein, welches Verhältnis junge Menschen zum Thema Gleichstellung haben und wie Politik darauf reagieren muss. "Mich interessiert sehr, was junge Frauen und Männer für Vorstellungen und Wünsche in Sachen Gleichstellung haben", so Cornelia Rundt: "Wir starten bereits heute ein Forum, in dem junge Menschen über Geschlechterrollen diskutieren und der Politik mitteilen, wo sie Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung sehen." Das Forum ist auf Facebook unter "Gleichstark" zu finden. Cornelia Rundt: "Wichtig ist mir: Moderner Feminismus ist keine Frage von Lebensalter. Wir müssen die Gleichstellungspolitik immer wieder den Veränderungen des modernen Lebens anpassen. Deswegen wird auch die nächste Konferenz – wie diese in Berlin – wieder viele wichtige Themen zu diskutieren haben."





Quelle: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen